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  • 法律状态
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    • 专利摘要:
    Ein Filter für ein Fluidsystem umfasst ein Gehäuse mit einem Hohlraum in seinem Inneren. Ein Filtermedium ist in dem Gehäuse angeordnet und begrenzt eine mittige Öffnung. Ein Mittelrohr ist in der mittigen Öffnung angeordnet und umfasst mehrere wendelförmige Rippen, die sich von einem Mittelteil des Mittelrohres radial nach außen erstrecken. Die wendelförmigen Rippen enden in einem äußeren Abschnitt, der an das Filtermedium angrenzt. Das Mittelrohr stellt die gewünschte konstruktionsmäßige Stabilität bereit und lässt dabei Fluid durch das Mittelrohr strömen. Das Mittelrohr der vorliegenden Erfindung wird durch ein Kunststoffextrusionsverfahren hergestellt.
    公开号:DE102004009963A1
    申请号:DE200410009963
    申请日:2004-03-01
    公开日:2004-12-16
    发明作者:Ledu Q. Nguyen
    申请人:ArvinMeritor Technology LLC；
    IPC主号:F01M11-03
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft einen Filter zur Verwendung in Fluidsystemen,und die Erfindung betrifft insbesondere ein bei Filtern normalerweiseverwendetes Mittelrohr.
    [0002] Filtersind normalerweise aus einem Gehäuseeiner oder mehrerer aneinander befestigter Komponenten konstruiert.Ein Filtermedium, normalerweise ein gefaltetes Filtermedium, istin dem Hohlraum im Inneren des Gehäuses angeordnet. Das Filtermediumist normalerweise von zylindrischer Form, wobei die Außenseitedes Filtermediums eine Eingangsseite bildet, durch die schmutzigesFluid hineingelangt. Die Innenseite des Filtermediums bildet eineAuslassseite, die das saubere Fluid aufnimmt.
    [0003] EinMittelrohr ist normalerweise in Bezug auf das Filtermedium mittigin dem Filter angeordnet, um die Form des Filtermediums zu haltenund dem Filter Stabilitätzu verleihen. Das Mittelrohr ist normalerweise aus Metall konstruiert.Mittelrohre mit unterschiedlichen Durchmessern und Längen werdenfür Filter verschiedenerGrößen hergestellt.Infolgedessen ist fürdie verschiedenen Filter ein großes Inventar an Mittelrohrenerforderlich. Ferner sind zahlreiche individuelle Düsen, Walzenund Dichtungsvorrichtungen erforderlich, um jedes der Mittelrohrefür dieverschiedenen Filter herzustellen.
    [0004] Manbraucht daher ein Mittelrohr, das Fluid hindurchströmen lässt, aberdennoch den fürdie verschiedenen Filter benötigtenunterschiedlichen Durchmessern und Längen Rechnung tragen kann.
    [0005] EinFilter fürein Fluidsystem umfasst ein Gehäusemit einem Hohlraum in seinem Inneren. Ein Filtermedium ist in demGehäuseangeordnet und begrenzt eine mittige Öffnung. Ein Mittelrohr istin der mittigen Öffnungangeordnet und umfasst mehrere wendelförmige Rippen, die sich voneinem Mittelteil des Mittelrohres radial nach außen erstrecken. Die wendelförmigen Rippenenden in einem äußeren Abschnitt,der an das Filtermedium angrenzt. Das Mittelrohr stellt die gewünschte konstruktionsmäßige Stabilität bereit,währendes Fluid durch das Mittelrohr strömen lässt.
    [0006] DasMittelrohr der vorliegenden Erfindung wird durch ein Kunststoffextrusionsverfahrenhergestellt. Insbesondere wird eine Kunststoffextrudiermaschinebereitgestellt, die eine Platte aufweist, die eine gewünschte Formbildet. Bei einer Ausführungsform kanndie gewünschteForm eine Sternform sein, um das Mittelrohr mit den oben genanntenwendelförmigenRippen bereitzustellen. Die Platte wird gedreht, und Kunststoffwird durch die Platte extrudiert, um die Wendelform zu erzeugen.Ein Mittelrohr hat eine wendelförmige äußere Umfangsfläche, diein dem Filtermedium angeordnet werden kann. Alternativ kann auseiner Platte mit einer Form eines geneigten gebogenen Abschnittseine Wendelwicklung erzeugt werden.
    [0007] Demzufolgewird durch die obige Erfindung ein Mittelrohr bereitgestellt, durchdas Ölhindurchfließenkann, das aber gleichzeitig den für die verschiedenen Filterbenötigtenunterschiedlichen Durchmessern und Längen Rechnung tragen kann.
    [0008] WeitereVorteile der vorliegenden Erfindung werden anhand der folgendenausführlichenBeschreibung in Verbindung mit den beigefügten Zeichnungen verständlich;in den Zeichnungen zeigen:
    [0009] 1 eine perspektivische Teilschnittansichtdes Filters der vorliegenden Erfindung;
    [0010] 2 eine Querschnittsansichtder auf eine Filterpatrone angewandten vorliegenden Erfindung;
    [0011] 3 eine Querschnittsansichtdes in 1 gezeigten Filterslängs derLinien 3-3;
    [0012] 4 eine perspektivische Ansichteiner Ausführungsformdes Mittelrohes der vorliegenden Erfindung;
    [0013] 5A einen Querschnitt einesalternativen Mittelrohres;
    [0014] 5B einen Querschnitt nocheines weiteren Mittelrohres der vorliegenden Erfindung;
    [0015] 5C einen Querschnitt nocheiner weiteren Ausführungsformdes Mittelrohres der vorliegenden Erfindung;
    [0016] 6 eine schematische Ansichteines Herstellungsverfahrens, mit dem das Mittelrohr der vorliegendenErfindung hergestellt wird;
    [0017] 7 eine perspektivische Ansichteiner Düsenbaugruppe,mit der das in 5A gezeigteMittelrohr hergestellt wird;
    [0018] 8 eine Endansicht einerProfilplatte;
    [0019] 9 eine Querschnittsansichtder in 8 dargestelltenProfilplatte;
    [0020] 10 eine perspektivischeAnsicht einer weiteren Düsenbaugruppe;und
    [0021] 11 eine schematische Ansichteines weiteren Herstellungsverfahrens, mit dem ein Mittelrohr mitWendelwicklung hergestellt wird.
    [0022] EinFilter 10 gemäß 1 und ein Filter 110 gemäß 2 wird normalerweise zumFiltern von Fluid wie zum Beispiel in einem Schmiersystem für einenMotor verwendet. Der Filter 10 umfasst einen Behälter bzw.ein Gehäuse 12,der/das aus einer oder mehreren aneinander befestigten Komponenten konstruiertsein kann. Zum Beispiel kann eine Mutternplatte 14 an einem äußeren zylindrischen Wandabschnittmit einer Naht 18 befestigt sein. Ein O-Ring 16 istauf die Mutternplatte 14 aufgesetzt, um zwischen dem Filter 10 undeinem Montageadapter (nicht dargestellt) abzudichten.
    [0023] DerFilter 10 umfasst einen Hohlraum 20 in seinemInneren, wobei in dem Hohlraum 20 ein Filtermedium 24 angeordnetist, um Verunreinigungen aus dem Fluid herauszufiltern, damit sauberesFluid zu dem Motor zurückgeführt werdenkann, beispielsweise zum Schmieren von Motorkomponenten. Das Filtermedium 24 kannvon insgesamt zylindrischer Form sein und ist normalerweise gefaltet,um Innenkanten 25 zu bilden, die eine mittige Öffnung 27 begrenzen.Das Filtermedium 24 wird normalerweise zwischen Abschlusskappenfestgehalten, die der Klarheit halber nicht dargestellt sind. DasFiltermedium 24 hat eine Einlassseite 26, dieschmutziges Fluid aufnimmt, und eine Auslassseite 28, wosauberes Fluid das Filtermedium 24 verlässt. Die Mutternplatte 14 kannPerforationen 22 aufweisen, damit schmutziges Fluid inden Filter 10 hineingelangen kann. Die Mutternplatte 14 kannaußerdemeine Gewindeöffnung 34 aufweisen,mit der der Filter 10 an dem Montageadapter befestigt wird.Das saubere Fluid strömt ausder mittigen Öffnung 27 durchdie Gewindeöffnung 34 undin den Montageadapter hinein. Es versteht sich, dass der Fluidstromgegenüberdem oben beschriebenen umgekehrt werden kann.
    [0024] In 2 ist ein patronenartigerFilter 110 dargestellt, der sich normalerweise in einemgeeigneten festen Gehäuse(nicht dargestellt) befindet. Das Filtermedium 24 wirdzwischen voneinander beabstandeten Abschlussscheiben 32 (vondenen nur eine dargestellt ist) festgehalten, so dass der Außenumfangdes Filtermediums 24 frei bleibt. Ein Umgehungsventil kannin dem Filter 110 in jeder geeigneten, in der Technik wohlbekanntenWeise angeordnet sein, damit Ölvon der Einlassseite 26 zu der Auslassseite 28 gelangenkann, wenn sich das Filtermedium 24 zugesetzt hat. Es verstehtsich, dass die in 1 gezeigteFilteranordnung 10 nach Wunsch ebenfalls ein Umgehungsventilumfassen kann. Darüberhinaus versteht es sich, dass das nachfolgend erläuterte Mittelrohrder vorliegenden Erfindung in jeder geeigneten Filterkonfigurationverwendet werden kann.
    [0025] EinMittelrohr 35 ist in der mittigen Öffnung 27 angeordnet,um dem Filter 10 und 110 strukturelle Stabilität zu verleihenund Fluid durch das Mittelrohr 35 zu dem Montageadaptergelangen zu lassen. Das Mittelrohr 35 ist in der Nähe des Filtermediums 24 angeordnet,um seinen Innenkanten 25 Halt zu geben, damit die Formdes Filtermediums 24 erhalten bleibt. Mit Bezug auf 3 und 4 umfasst ein Mittelrohr 35 einenMittelteil 36, der von jeder gewünschten Form sein kann. Wendelförmige Rippen 38 erstreckensich von dem Mittelteil 36 radial nach außen undenden in einem äußeren Abschnitt 40,der in der Näheder Innenkanten 25 angeordnet ist. Während das in 4–5C dargestellteMittelrohr 35 sternförmigist, kann selbstverständlichauch ein Mittelrohr 35 von jeder geeigneten Form verwendetwerden. Das Mittelrohr 35 kann gemäß 5A so konstruiert sein, dass es am äußeren Endeder wendelförmigenRippen Ansätze 42 aufweist,die sich am Umfang etwas in entgegengesetzte Richtungen erstrecken,um eine größere Fläche bereitzustellen,auf der die Innenkanten 25 gelagert sind. Wenngleich in 4 und 5A acht wendelförmige Rippen 38 dargestelltsind, kann selbstverständlichjede beliebige Anzahl von Rippen verwendet werden. Zum Beispielsind in 5B vier wendelförmige Rippen 38 dargestellt.Außerdem kanngemäß 5C eine ringförmige Wand 44 zwischenden spiralförmigenRippen 38 angeordnet sein, um dem Mittelrohr 35 zusätzlichestrukturelle Steifigkeit zu verleihen.
    [0026] Vorzugsweiseist das Mittelrohr 35 der vorliegenden Erfindung aus einemKunststoff hergestellt. Das Mittelrohr 35 kann durch einin 6 schematisch dargestelltesHerstellungsverfahren 46 hergestellt werden. Eine Extrusionsmaschine 48 extrudiert Kunststoffdurch eine Düsenbaugruppe 50.Die Düsenbaugruppe 50 umfasstein Element 52, an dem eine Abschlussplatte 55 mitBefestigungselementen 57 befestigt ist, wie am besten in 7 gezeigt. Eine Profilplatte 54 miteiner gewünschtenForm 53 ist zwischen dem Element 52 und der Abschlussplatte 55 angeordnet.Die Form 53 definiert den Querschnitt des Mittelrohres 35.Mit Bezug auf 7–9 treiben ein Motor 56 undeine Zahnradbaugruppe 58 die Profilplatte 54 über eineWelle 59 an, um die Platte 54 zu drehen, um diegewünschteWendelform der Rippen 38 des Mittelrohres 35 zuerzeugen. Insbesondere kann die Profilplatte 54 ein durcheinen Außenumfangder Profilplatte 54 begrenztes Hohlrad 60 umfassen.Ein auf der Welle 59 gelagertes Kegelrad 62 sorgtfür einedrehbare Verbindung zwischen dem Motor 56 und der Platte54, um die Profilplatte 54 anzutreiben.
    [0027] Beieinem weiteren, in 10 und 11 dargestellten Herstellungsverfahren 46 wirdKunststoff durch die Extrusionsmaschine 54 extrudiert.Die Düsenbaugruppe 50 umfassteine Abschlussplatte 55, die an dem Element 52 mitBefestigungselementen 57 befestigt ist. Eine Profilplatte 54 miteiner gewünschtenForm 64 ist zwischen dem Element 52 und dem Ende 55 angeordnet.Die Form 64 kann ein geneigter gebogener Abschnitt sein,so dass dann, wenn die Profilplatte 54 gedreht wird, eineWendelwicklung ähnlicheiner Schraubenfeder erzeugt wird, was anhand der Wendelwicklung 68 in 11 dargestellt ist. EineKühlvorrichtung 66 kannin Verbindung mit der Extrusionsmaschine 48 verwendet werden, umdie Temperatur der heiß extrudiertenWicklung zu senken, um die gewünschteForm beizubehalten, bis sie genügendausgehärtetist. Die Mittelrohre aus extrudiertem Kunststoff können aufdie gewünschte Länge zugeschnittenwerden. Ferner könnendie Profilplatten 54 geändertwerden, um ein Mittelrohr 35 mit unterschiedlichen Durchmessernherzustellen. Auf diese Weise sind die zahlreichen Spezialmaschinenfür diebei den metallenen Mittelrohren nach dem Stand der Technik verwendetenFilter nicht mehr erforderlich.
    [0028] DieErfindung wurde veranschaulichend beschrieben, und es versteht sich,dass die verwendete Terminologie vielmehr im Sinne einer Beschreibung alsim Sinne einer Einschränkunggedacht ist. Ganz offensichtlich sind angesichts der obigen Lehreviele Modifikationen und Variationen der vorliegenden Erfindungmöglich.Es versteht sich daher, dass die Erfindung im Rahmen der beigefügten Ansprüche auch andersals speziell beschrieben praktiziert werden kann.
    权利要求:
    Claims (17)
    [1] Filter fürein Fluidsystem, mit: einem Gehäuse mit einem Hohlraum in seinemInneren; einem in dem Hohlraum angeordneten Filtermedium, daseine mittige Öffnungbegrenzt; und einem in der mittigen Öffnung angeordneten Mittelrohr,wobei das Mittelrohr mehrere wendelförmige Rippen aufweist, diesich von einem Mittelteil radial nach außen erstrecken, wobei die wendelförmigen Rippenin einem an das Filtermedium angrenzenden äußeren Abschnitt enden.
    [2] Filter nach Anspruch 1, wobei das Filtermedium gefaltetist und in der Näheder äußeren AbschnitteInnenkanten bildet.
    [3] Filter nach Anspruch 1, wobei das Filtermedium Einlass-und Auslassseiten aufweist, wobei das Mittelrohr auf der Auslassseiteangeordnet ist.
    [4] Filter nach Anspruch 1, wobei das Mittelrohr einensternförmigenQuerschnitt hat.
    [5] Filter nach Anspruch 1, wobei das Mittelrohr mindestensvier Rippen aufweist.
    [6] Filter nach Anspruch 1, wobei das Mittelrohr eineum den Mittelteil herum angeordnete ringförmige Wand aufweist, wobeisich die Rippen von der ringförmigenWand radial nach außenerstrecken.
    [7] Filter nach Anspruch 1, wobei der äußere Abschnittdurch Ansätzegebildet wird, die sich am Umfang von einem Ende der Rippen auserstrecken.
    [8] Mittelrohr füreinen Ölfilter,mit: mehreren wendelförmigenRippen, die sich von einem Mittelteil radial nach außen erstrecken,wobei die wendelförmigenRippen in einem äußeren Abschnittenden.
    [9] Mittelrohr nach Anspruch 8, wobei das Mittelrohreinen sternförmigenQuerschnitt hat.
    [10] Mittelrohr nach Anspruch 8, wobei das Mittelrohreine um den Mittelteil herum angeordnete ringförmige Wand aufweist, wobeisich die Rippen von der ringförmigenWand radial nach außenerstrecken.
    [11] Mittelrohr nach Anspruch 8, wobei der äußere Abschnittdurch Ansätzegebildet wird, die sich am Umfang von Enden der Rippen aus erstrecken.
    [12] Mittelrohr nach Anspruch 8, wobei das Mittelrohraus Kunststoff besteht.
    [13] Verfahren zur Herstellung eines Mittelrohres für einenFilter eines Fluidsystems, wobei das Verfahren die folgenden Schritteumfasst: a) Bereitstellen einer Kunststoffextrudiermaschine miteiner Platte mit einer gewünschtenForm; b) Drehen der Platte; c) Extrudieren von Kunststoffdurch die Platte; und d) Bilden eines Mittelrohres mit einerwendelförmigen äußeren Umfangsfläche.
    [14] Verfahren nach Anspruch 13, wobei die gewünschte Formeine Sternform mit einem Mittelteil ist und sich mehrere Rippenvon dem Mittelteil radial nach außen erstrecken.
    [15] Verfahren nach Anspruch 14, wobei in Schritt d)wendelförmigeRippen gebildet werden, die in einem äußeren Abschnitt enden.
    [16] Verfahren nach Anspruch 13, wobei die gewünschte Formein geneigter gebogener Abschnitt ist.
    [17] Verfahren nach Anspruch 16, wobei in Schritt d)eine Wendelwicklung gebildet wird.
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2004-12-16| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2006-08-10| 8125| Change of the main classification|Ipc: B01D 29/21 AFI20051017BHDE |
    2009-01-22| 8139| Disposal/non-payment of the annual fee|
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    2009-08-06| 8128| New person/name/address of the agent|Representative=s name: MEISSNER, BOLTE & PARTNER GBR, 80538 MUENCHEN |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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